09.05.2012
Bundestag und Bundesrat beraten über das EEG-Änderungsgesetz 2012. Wir haben dies zum Anlass genommen, uns erneut mit einem Schreiben an die Bundeskanzlerin zu wenden.
31.03.2012
Nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz sind Gülle und Gärreste daraus Abfall.
Abfälle sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder muss. In § 3 Abs. 3 des Gesetzes heißt es dazu: Der Wille zur Entledigung ist hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen,
1. die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist oder
2. deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.
Die Genehmigungspflicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) wurde geändert. In der 4.BImschVO heißt es künftig:
Nr. 1.15 Spalte 2
a) Anlagen zur Erzeugung von Biogas mit einer Verarbeitungskapazität von 1,2 Millionen Normkubikmetern je Jahr Rohgas oder mehr
b) Anlagen zur Aufbereitung von Biogas mit einer Verarbeitungskapazität von 1,2 Millionen Normkubikmetern je Jahr Rohgas oder mehr
Nr. 8.6 Spalte 2
Anlagen zur biologischen Behandlung
a) von gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Abfällen je Tag oder
-b) von nicht gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung finden,
- mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Abfällen je Tag oder
- soweit die Behandlung ausschließlich durch anaerobe Vergärung (Biogaserzeugung) erfolgt, mit einer Produktionskapazität von 1,2 Millionen Normkubikmetern je Jahr Rohgas oder mehr und einer Durchsatzleistung von weniger als 50 Tonnen Abfällen je Tag, ausgenommen Anlagen, die durch die Nummern 8.5 oder 8.7 erfasst werden;
10.03.2012
Am 29.02.2012 wurde das "Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Enthalten sind wichtige Änderungen zum Thema Gülle/Gärreste, aber auch zum Immissionsschutzrecht. Einzelheiten dazu werden wir in den nächsten Tagen hier einstellen.
03.01.2012
Zunehmend wird auf die Notwendigkeit von Methangasanlagen hingewiesen mit der Behauptung, sie seien notwendig, um die Energiewende zu schaffen. Häufig werden dabei Begriffe verwendet, die zwar ähnlich klingen, tatsächlich aber etwas ganz anderes meinen. Dazu einige Beispiele:
Energieerzeugung
Meist wird damit die Gesamtenergieerzeugung gemeint sein, also Strom, Wärme und Treibstoff.
Biomasse
Dies ist ein sehr weitreichender Begriff. Er umfasst neben Biogas auch Holz, Bio-Abfall, Deponie- und Klärgas und Pflanzenöl.
Bei der Energiewende geht es um die künftige Stromversorgung. Wir betrachten hier den Stromanteil, der aus Biogas gewonnen wurde. Immerhin gibt es in Deutschland inzwischen etwa 7.100 Anlagen. Auf 800.000 Hektar wurde in 2011 Mais für Methangasanlagen angebaut.
Im Jahr 2011 betrug der Stromanteil, der aus Biogas gewonnen wurde, also nicht einmal 3%!
Inzwischen ist es soweit, dass erstmals die Selbstversorgung der BRD mit Getreide nicht mehr möglich ist. Es fehlen rd. 3,5 Millionen Tonnen. Ursache ist nach Feststellungen des Agrarstatistikers Georg Keckl die Verdrängung des Getreideanbaues durch Mais für Biogasanlagen.
Über die EEG-Einspeisevergütung wird eine Technologie gefördert, die weder einen wirksamen Beitrag zur Energiewende noch zum Klimaschutz leisten kann. Eine starke Lobby aus Biogasbranche und Landwirtschaft redet immer noch die Methangasproduktion aus Ackerfrüchten schön, weil durch die Förderung bis zu 20 Jahre gesicherte Einnahmen erzielt werden können. Den Nachweis über den gesellschaftlichen Nutzen bleibt sie aber nach wie vor schuldig.
02.01.2012
In der Uckermark tun sich die Menschen jetzt zusammen. Gemeinsam wollen sie sich gegen die Vergiftung der Böden durch Pestizide wehren. Der Maisanbau muss dabei besonders kritisch gesehen werden, weil hier offenbar sehr häufig mit einer Vielzahl von Mitteln "gespritzt" wird. Die Rückstände und Abbbauprodukte werden, je nach Untergrund früher oder später, im Grundwasser ankommen und so die Trinkwasserversorgung gefährden.
Einzelheiten zu den Vorgängen in der Uckermark können Sie hier nachlesen.
02.12.2011
Zum Nachlesen
19.11.2011
In der Uckermark sind im Sommer erschreckend hohe Pestizidmengen in einem Gewässer gemessen worden, das von Maisfelder umgeben war. Die Behörden haben nun Schutzmaßnahmen angeordnet. Diese bestehen aber nicht etwa in einem Verbot, dort weitere Pestizide auszubringen. Es muss lediglich ein größerer Grünstreifen angelegt werden.
Ob damit das Problem der langsamen Verseuchung des Grundwassers durch Einsickern der Schadstoffe gelöst werden kann, darf man bezweifeln. Den Behörden ist längst bekannt, dass in vielen Grundwassermessstellen auch heute schon Rückstände von Pestiziden einschl. Glyphosat nachgewiesen wurden.
Lesen Sie hier die Mitteilung der Behörde aus der Uckermark
18.11.2011
In einer aktuellen Pressemitteilung (27/11) bemüht sich der Fachverband Biogas, Optimismus zu verbreiten. So wird stolz berichtet: Bis Ende des Jahres werden 7.100 Anlagen in Betrieb sein. Daraus werden 18 TWh Strom erzeugt, womit dann 5 Mill. Haushalte oder knapp 13 % aller Privathaushalte versorgt würden.
Das klingt nicht schlecht, ist aber leider nur die halbe Wahrheit. Denn Strom wird nicht nur in Privathaushalten benötigt. In der Bundesrepublik werden rd. 600 TWh Strom verbraucht. Da machen die 18 TWh dann lediglich noch 3 % aus. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, vor allem, wenn man sich ansieht, welche katastrophalen Auswirkungen 7.100 Anlagen verursachen.
Auch die in der PM zitierte „einzigartige Speicherfähigkeit“ wird uns in der Energiewende nicht weiterbringen, schlicht weil die Mengen zu vernachlässigen sind. Selbst eine Verdoppelung der Mengen durch Effizienzsteigerungen bringt uns der Energiewende nicht wirklich näher. Dafür werden wir aber mit den Folgen dieses Irrwegs zu tun haben: verseuchtes Wasser, ausgestorbene Landstriche, zerstörte Böden.
06.11.2011
In Brandenburg gibt es eine Kleine Anfrage zu den Pestizidverseuchungen, die möglicherweise mit dem intensiven Anbau von Mais einhergehen.
Zum Nachlesen
30.10.2011
Der Bundestag hat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen; der Bundesrat muss noch zustimmen.
Nach bisherigen Erkenntnissen soll zwar die "Biogas-Gülle" künftig als Abfall eingestuft werden.Allerdings sollen die einzelnen Länder festlegen, wie damit umgegangen wird. Das umfasst dann auch ggf. Ausnahmeregelungen.
Die Bundesregierung hofft offensichtlich, mit dieser Regelung den Forderungen der EU zu entsprechen.
Sobald es verbindliche Aussagen zu diesem Thema gibt, werden wir darauf zurückkommen.
12.10.2011
Am 10.10.2011 erhielten wir die Antwort des BMLEV auf unser Schreiben vom01.06.2011 (siehe unten). Ursprünglich an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet, erklärte dieses sich für nicht zuständig. Wir haben daher das Schreiben am 03.06.2011 an das BMLEV weitergeleitet.
Lesen Sie selbst
17.09.2011
Pestizidverseuchte Felder
Wir haben immer wieder auf die Gefahren durch den verstärkten Maisanbau - auch für unser Wasser - hingewiesen. Der ständige Einsatz von Herbiziden und Insektiziden, Saatgut-Beize u.ä. kann nicht ohne Folgen bleiben. "Brandenburg aktuell" berichtete jetzt über einen konkreten Fall mit erschreckenden Ergebnissen. Leider ist der ursprüngliche Beitrag nicht mehr online.
06.09.2011
Wichtige Änderungen:
Seit 01.08.2011 gilt für die Privilegierung von Methangasanlagen eine andere Größenbegrenzung. Statt bisher 0,5 MW elektrischer Leistung gilt jetzt:
„die Feuerungswärmeleistung der Anlage überschreitet nicht 2,0 Megawatt und die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr“.
Damit ist eventuell eine Vergrößerung der Anlagen verbunden. Man rechnet etwa 1,5 bis 3 kw elektr. Leistung je m³ Biogas, je nach Methangehalt. Danach wären bis zu 6,9 Mill. kwh pro Jahr möglich. Das entspräche einer elektrischen Leistung von bis zu 860 kw bei 8000 Betriebsstunden. Die alte Regelung begrenzte sich auf 500 kwh x 8.000 Betriebsstunden, also rd. 4 Mill. kwh.
Ab 01.01.2012 gelten die Vorschriften der EEG-Novelle 2012 für alle Anlagen, die nach dem 31.12.2011 ans Netz gehen.
Die Einspeisevergütung wurde angepasst. Die bisherigen Boni entfallen. Stattdessen gibt es einsatzstoffbezogene Vergütungen, Gas-Aufbereitungsbonus, Marktprämien, Flexibilitätsprämien. Die Zahlung ist aber von der Erfüllung weiterer Kriterien abhängig:
Der Einsatz von Mais (Ganzpflanzen), Getreidekorn einschl. Corn-Cob-Mix, Körnermais und Lieschkolbenschrot wird auf 60 % begrenzt.
Mindestens 60 % der Abwärme muss genutzt werden oder es müssen mindestens 60 % Gülle eingesetzt werden.
Die eingesetzten Stoffe müssen exakt (Art, Menge, Herkunft, etc.) dokumentiert werden. Für die Anerkennung der Wärmenutzung müssen die Kriterien der Anlage 2 zum EEG erfüllt werden.
Neu ist die Förderung von Klein-Anlagen bis 75 kw installierter Leistung, die mindestens 80 % Gülle, Mist u.ä. einsetzen und am Standort der Anlage verstromen. Sie erhalten einheitlich 25 ct/kwh.
Der Berechnungsmodus für die Vergütung ist in der BiomasseVO geregelt. Dort ist auch festgelegt, welche Stoffe eingesetzt werden dürfen und ggf. welche einsatzstoffbezogene Vergütung gewährt wird.
Alle vorstehenden Angaben wurden sorgfältig zusammengestellt mit dem Ziel, einen groben Überblick über die geänderten Vorschriften zu geben. Sie erheben weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch sind sie rechtlich verbindlich.
Wir stellen Ihnen daher den Gesetzestext und die ab 2012 geltende BiomasseVO hier zur Verfügung.
31.08.2011
Gestern wurde eine Petition zur EEG-Novelle veröffentlicht. Sie war bereits im Juni, also noch vor der Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates eingereicht worden.
Allerdings wird die Novelle 2012 nicht die Probleme lösen, die durch die bisherigen Regelungen entstanden sind.
Der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik sagte in seiner Stellungnahme:
"Insgesamt kommt der Beirat zu der Einschätzung, dass die Förderung der Biogaserzeugung
in der gegenwärtigen Form nicht fortgeführt werden sollte. Sie hat zwar überwiegend das
Einkommen der Investoren erhöht, bringt jedoch folgende Nachteile mit sich:
(a) Sie ist aufgrund der sehr hohen CO2-Vermeidungskosten klimapolitisch nicht
überzeugend, insbesondere wenn indirekte Landnutzungsänderungen (Leakage)
berücksichtigt werden.
(b) Sie bietet nur geringe Aussicht auf durchgreifende technologische Verbesserungen
und damit verbundene Kostensenkungen.
(c) Sie kann nur einen relativ kleinen Beitrag zur Energieversorgung leisten.
(d) Sie führt zu problematischen Änderungen der Agrarstruktur (Nährstoffe,
Fruchtfolgen).
(e) Sie führt die Landwirtschaft in eine neue Politikabhängigkeit.
(f) Sie führt tendenziell zu einer Erhöhung der Agrarpreise und belastet damit die
Verbraucher von Nahrungsmitteln, insbesondere solche mit geringem Einkommen."
Diese Aussagen der Wissenschaft wurden ignoriert. Deshalb ist die in der Petition enthaltene Forderung unverändert aktuell.
Wir hoffen deshalb auf möglichst zahlreiche Unterstützer, um vielleicht doch noch einen Richtungswechsel in der Förderpolitik zu erreichen.
Hier gelangen Sie zur Petition
23.08.2011
Wir haben uns schon immer Sorgen wegen des Pestizid- und Herbizideinsatzes beim Maisanbau gemacht. Nun liegt die chemische Analyse eine Wasserprobe vor, die aus einem Tümpel inmitten von Maisfeldern entnommen wurde. Das Ergebnis ist alarmierend. Denn mit der Zeit sinken diese Rückstände auch in das Grundwasser ein und gefährden so die Trinkwasserversorgung.
17.08.2011
Es gibt eine Online-Petition, mit der die Erforschung des chronischen Botulismus gefordert wird.
05.08.2011
„Maisanbau weiter auf dem Vormarsch“
„Nach der vorläufigen Ernteberichterstattung des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) hat der Maisanbau in 2011 mit 83.000 ha abermals sehr stark zugenommen und eine Anbaufläche von jetzt über 615.000 ha erreicht. Das entspricht annähernd 1/3 der Ackerfläche und 1/4 der gesamten LF von Niedersachsen.
Die Zunahme des Maisanbaus ist seit der EEG Novelle 2004 zu verzeichnen und betrifft ausschließlich Silomais, der seither um 288.000 ha zugenommen hat und zurzeit mit 521.000 ha am gesamten Maisanbau von 615.000 ha beteiligt ist. Der Anbau von Körnermais und CCM dagegen stagniert schon sehr lange zwischen 90 - 100.000 ha und umfasst aktuell 94.000 ha. Diese Entwicklung geht auf den Zubau an Biogasanlagen zurück, die durch das Ereignis von Fukushima noch mehr an Bedeutung gewonnen haben und deren Anzahl weiter steigen wird.“
Diese Zahlen machen deutlich, wie zynisch es ist, angesichts Millionen hungernder Menschen Energie aus Nahrungsmitteln zu erzeugen.
Lesen Sie hier die ganze Meldung
30.07.2011
Wir haben Bundeskanzlerin Merkel jetzt auf ihr Schreiben zur EEG-Novelle geantwortet.
28.07.2011
Der NDR hat mehrere Beiträge zu viszeralem (chronischem) Botulismus gesendet. In der aktuellen Sendung vom 27.07.2011 finden sich deutliche Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Methangasanlagen und der Verbreitung des Erregers. Auch wird das Risiko vom Vertreter des Fachverbandes Biogas nicht mehr pauschal ausgeschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik jetzt endlich umfassende Untersuchungen veranlasst.
Mindestens bis zur Klärung, ob und ggf. welche Gefahren von Botulinum-verseuchten Gärresten ausgehen, sollte die Ausbringung verboten werden.
Die vorhergehenden Beiträge können Sie hier sehen
13.07.2011
Soeben erhielten wir die Antwort des Bundeskanzleramtes auf unser Schreiben an Frau Dr. Merkel vom 25.05.2011. Wir werden in den nächsten Tagen entscheiden, wie sinnvoll es sein könnte, auf den Inhalt dieses Schreibens noch näher einzugehen.
09.07.2011
Der Bundesrat hat der EEG-Novelle 2012 zugestimmt. Damit ist inhaltlich das Verfahren abgeschlossen.
Man kann nur staunen, wie wenig sich im Bereich Biomasse geändert hat - oder auch nicht, wenn man verfolgt hat, wie sich die Interessenvertreter in Berlin abgemüht haben.
Die Vorschläge der Wisssenschaftler wurden ignoriert. Der weitere Zubau von ökologisch sinnlosen Anlagen wird nicht begrenzt.
Ein großer Teil neu eingefügter Vorschriften scheint keine Vereinfachungen zu bringen. Es sind umfangreiche Dokumentationspflichten enthalten, die Grundlage für die Festsetzung der Vergütung sein werden. Die Berechnung unter Einbeziehung von Masseprozenten und Einsatzstoffvergütungsklassen wird wohl noch für allerlei Verwirrung sorgen. Damit sind weitere Spielräume für kreative Interpretationen zu Lasten der Stromkunden eröffnet.
06.07.2011
Der Bundestag hat auch die Änderung der Privilegierungstatbestände im Baugesetzbuch geändert. Statt 0,5 MW elektrische Leistung soll künftig die Feuerungswärmeleistung von 2 MW als Grenze dienen. Außerdem wird die Kapazität der Anlage auf eine jährliche Gesamtmenge auf 2,3 Mill. Normkubikmeter Biogas gedeckelt.
Wie das in der Genehmigungspraxis umgesetzt werden soll, bleibt abzuwarten.
01.07.2011
Der Bundestag hat gestern die EEG-Novelle beschlossen.Es gab noch einige Änderungen. Jetzt wird es darauf ankommen, wie der Bundesrat entscheidet.
28.06.2011
Fernseh-Beitrag Report Mainz: "Warum Hühnermist als Rohstoff gefährlich sein kann"
Hier wird deutlich, wie die Politik mit der Gesundheit der Bürger "Russisches Roulette" spielt.
21.06.2011
Es gibt eine umfangreiche Kleine Anfrage von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Chronischer Botulismus". Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung damit umgehen wird.
Zum Nachlesen
21.06.2011
Die Kartoffelindustrie vertritt bei der Diskussion um die EEG-Novelle in weiten Teilen unsere Standpunkte.
Zum Nachlesen
20.06.2011
Die EEG-Novelle wurde inzwischen auch im Bundesrat behandelt. Die Stellungnahme enthält einige Änderungsvorschläge, aber natürlich keinen vollständigen Richtungswechsel.
Zum Nachlesen
01.06.2011
Soeben erreicht uns die Mitteilung, dass das Gesundheitsministerium nicht der richtige Ansprechpartner für unser Anliegen sei.
Man schlug vor, wir sollten uns an das BMELV, also Frau Aigner, wenden. Das haben wir getan.
Eine Begründung, weshalb der Bundesgesundheitsminister für die Suche nach der Ursache einer lebensbedrohlichen Erkrankung nicht zuständig ist, wurde nicht genannt.
01.06.2011
Wir haben heute das Bundesgesundheitsministerium angeschrieben.Wir möchten, dass Gülle und Gärreste als Auslöser für EHEC-Infektionen oder Botulismus durch wissenschaftliche Untersuchungen ausgeschlossen werden.Die bloße Behauptung von Behörden und Ministerien reicht da nicht aus.
Zum Nachlesen
31.05.2011
Unsere Bundesregierung plant, auch das Baugesetzbuch zu ändern. Die Privilegierung soll nicht abgeschafft werden. Sie soll auch nicht auf kleinere Anlagen als bisher begrenzt werden.
Künftig soll die Grenze bei 2 MW Feuerungswärmeleistung liegen; die Kapazität der Anlage darf 2,3 Millionen Normkubikmeter Gas pro Jahr nicht überschreiten.
Das entspricht nach dem heutigen Stand der Technik ungefähr 0,6 bis 0,7 MW elektrischer Leistung.
Zum Nachlesen
26.05.2011
Die Diskussion um die EEG-Novelle wird immer bizarrer. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert. Die vorliegenden Entwürfe enthalten keine Regelungen, um die entstandenen Probleme zu lösen. Das Gesetz wird noch komplizierter.
Wir haben uns deshalb in einem Schreiben direkt an Bundeskanzlerin Merkel gewandt.
- Schreiben als PDF
- Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirates Agrarpolitik
08.05.2011
Am 07.05.2011 fand unser erstes Bundestreffen in diesem Jahr statt. Wir waren zu Gast bei der BI Walle in Winsen an der Aller.
Hier schon mal ein paar Eindrücke ...
Ein kurzer Bericht zum Nachlesen
29.04.2011
Zum Thema Botulismus gab es einen Beitrag des MDR-Fernsehen. Darin wurde deutlich, dass nach wie vor keine wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Ursachen laufen.
Damit bleibt auch weiterhin unklar, ob es einen Zusammenhang mit Methangasanlagen gibt. Wissenschaftler hatten die Vermutung geäußert, dass die Bakterien durch den Gärprozess aktiviert werden und anschließend mit den Gärresten auf Äcker und Weiden geraten.
MDR-Beitrag
Weitere Infos zum Thema finden Sie bei der AVA und bei der IG Botulismus.
27.04.2011
Der niedersächsische Umweltminister Sander hat auch uns für Mitte Mai zu einer "Fachkonferenz EEG-Novelle 2012" eingeladen.
22.03.2011
Wir haben beim BMF angefragt, ob für Anbau und Transport von Energiepflanzen und Gülle Anspruch auf Steuerentlastung ("Agrardiesel") besteht. Das BMF bestätigt, dass grundsätzlich für die Erzeugung von Substraten zum Einsatz in Biogasanlagen Steuerermäßigung gewährt wird.
Anlagenbetreiber - insbesondere Investorengesellschaften - , die keine Bodenbewirtschaftung oder damit verbundene Tierhaltung betreiben, haben aber keinen Anspruch auf Steuerentlastung nach § 57 Energiesteuergesetz ("Agrardiesel").
Lesen Sie hier unsere Anfrage und die Antwort des BMF.
22.03.2011
Privilegierte Anlagen werden oft einfach genehmigt,weil die Gemeinderäte und die zuständigen Behörden glauben, dass es keine rechtliche Möglichkeit zur Ablehnung gäbe.
Wir haben allerdings im Schreiben eines Landkreises folgende Aussage gefunden:
Der zugrunde liegende Sachverhalt läßt sich natürlich nicht einfach auf alle Anlagen übertragen.Wir stellen Ihnen hier den gesamten Text zur Verfügung, damit Sie selbst sehen können, wie es auch bei privilegierten Anlagen zu einer Ablehnung kommen kann.
Zum Nachlesen
04.03.2011
Top agrar-online meldet am 03.03.2011: Maisanbau in Niedersachsen teilweise über 40 %.
"Da gleichzeitig die Anzahl niedersächsischer Rinder als Hauptverwerter von Silomais leicht zurückging und der Anbau von Körnermais konstant blieb, ist die Zunahme des Maisanbaues im Wesentlichen auf den Substratbedarf von Biogasanlagen zurückzuführen, heißt es."
Die Karte läßt sich durch Anklicken vergrößern.
Quelle: http://bit.ly/eVFLFt
03.02.2011
"Betreiber von Neuanlagen, die Biomasse nach EEG verstromen, müssen sich ab 2012 auf eine angemessene Anpassung der Vergütungsregelungen, insbesondere der Boni, einstellen."
Diese Aussage findet sich in einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Im Klartext könnte dieser Satz bedeuten:
Auch Betreiber, die im Jahr 2011 ans Netz gehen, müssten sich darauf einrichten, dass für sie die Änderungen ab 2012 angewendet werden können und damit der Bestandsschutz in der bisherigen Form aufgehoben wäre.
Dieses wäre ein deutliches Signal gegen unerwünschte Mitnahmeeffekte.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
28.01.2011
Presseinformation:
Sorge über Biogas-Überförderung – Fehlentwicklungen stoppen
Bundesweite „Initiativen mit Weitblick“ treffen sich mit Niedersachsens Umweltminister Sander und stimmen gemeinsame Vorgehensweise zur Eindämmung klimaschädlicher Subventionspolitik ab.
Ostrhauderfehn, 28. Januar 2011 — Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) stimmt grundsätzlich allen sachlichen Forderungen der „Initiativen mit Weitblick“ zu und will sich in den geeigneten Gremien für eine im Sinne des Klima- und Umweltweltschutzes zielführende EEG-Änderung einsetzen. Das bekräftigte er im Rahmen eines Expertentreffens mit einem bundesweit kooperierenden Netzwerk engagierter Bürger, den „Initiativen mit Weitblick“, die den Bau industrieller Anlagen zur Erzeugung von Methangas aus Nahrungsmitteln stoppen wollen. Niedersachsens Umweltminister regte an, dass auf einer Konferenz - eventuell im Frühsommer 2011 - hochrangige Wissenschaftler und Vertreter der Branche zusammenkommen könnten, um dadurch die aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft einer breiten Öffentlichkeit und den Entscheidungsträgern zu vermitteln.
Mit Blick auf eine Pressemeldung der EnviTec Biogas AG vom 18. Januar 2011 äußerte sich Sander empört darüber, dass die Biogas-Lobby ihn an dieser Stelle mit der Forderung nach einer neuen Einspeisevergütung von 22 bis 23 Cent je kWh zitiere. Das ihm zugeschriebene Zitat sei weder zutreffend noch autorisiert. Tatsächlich zeigte sich Sander über die Entwicklungen in der Branche sehr besorgt, denn sie entsprächen in keiner Weise den mit dem EEG angestrebten Zielen. Das niedersächsische Umweltministerium und die „Initiativen mit Weitblick“ vereinbarten, sich wechselseitig und regelmäßig über die Fortentwicklung der in der Diskussion angesprochenen Themenbereiche zu informieren und zu unterstützen.
Die Probleme rund um die Agromethan-Industrie seien vielen Entscheidungsträgern nicht bewusst und die Verbraucher für die Problematik des bundesdeutschen Förderungssystems noch nicht genügend sensibilisiert. Nach Ansicht der „Initiativen mit Weitblick“ liegt das auch an der breiten Verwendung des irreführenden Begriffes „Biogasanlage“, der falsche positive Vorstellungen wecke, die sich in der Öffentlichkeit mit dem Etikett „Bio“ verbinden. Die Idee, anstatt von „Biogas“ sachlich korrekt von „Agromethan aus Lebensmitteln“ zu sprechen, fand der Minister überlegenswert.
Beklagenswert sei auch, dass – neben den vielen klima- und umweltschädlichen Aspekten – diese Anlagen zunehmend von industriellen Kapitalgesellschaften betrieben würden. Damit gerate die industrielle Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in Konflikt mit der bäuerlichen Landwirtschaft zur Nahrungsmittelproduktion. Eine der ursprünglichen Absichten, mit dem EEG auch eine Förderung der Landwirtschaft zu bewirken, werde damit in ihr Gegenteil verkehrt. Deshalb müssten die geplanten Änderungen des EEG derartige Entwicklungen wirksam unterbinden, und möglichst auch schon bestehende Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigieren. Diese Einschätzung finde auch volle Unterstützung in der Wissenschaft, betonte Sander abschließend.
Was fordern die Initiativen mit Weitblick?
Bereits über 30 Bürgerinitiativen haben sich deutschlandweit als „Initiativen mit Weitblick“ (http.//www.initiativen-mit-weitblick.de) zusammengeschlossen. Sie kämpfen gegen den Bau weiterer Industrieanlagen zur Erzeugung von Methangas aus Ackerfrüchten, die sich als klimaschädliche Technologie mit hohen Wirtschafts- und Umweltkosten erwiesen hat. Nach Auffassung der Bürgerinitiativen sinkt die Lebensqualität in den betroffenen Regionen, andere typische Auswirkungen dieser fehlgeschlagenen Politik sind verschwendete Steuergelder und Ressourcen. Denn die Produktion von Methangas aus einjährigen Ackerpflanzen wie Mais oder Getreide geht einher mit hohen wirtschaftlichen, sozialen und Umweltkosten. Subventioniertes „Biogas“ aus Nahrungsmitteln untergräbt die marktorientierte Nahrungsmittelproduktion, ruiniert landwirtschaftliche Pachtbetriebe und beschädigt das Gemeindeleben.
Von der Politik erwarten die Initiativen mit Weitblick deshalb einen Baustopp für alle Methangasanlagen, die auf der Basis nachwachsender Rohstoffe (Nawaro-Anlagen) arbeiten, sowie einen Wegfall des Nawaro-Bonus und eine Ausrichtung der Fördergelder alleine nach dem Umfang der Treibhausgasminderung. Zudem müssen das Planungsrecht und Privilegierungsvorschriften geändert werden, um Bevölkerung, Dörfer und Gemeinden effektiv vor Verkehr, Geruch, Lärm, Störfallfolgen und negativer Veränderung des Landschaftsbildes zu schützen. Auch wollen sie eine Nachhaltigkeitsverordnung für den Betrieb von „Biogasanlagen“, wie sie für die Herstellung von Biokraftstoffen bereits besteht. Dabei werden direkte und indirekte Emissionen von Böden, Änderungen der Landnutzung und Auswirkungen von Methanaustritten aus Gasanlagen ebenfalls in die Klimabilanz mit einbezogen.
Über die Initiativen mit Weitblick:
Im Frühjahr 2010 haben sich Bürgerinitiativen (ursprünglich aus Niedersachsen, inzwischen bundesweit) zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen den Wildwuchs von Methangasanlagen zu kämpfen. Gemeinsam wollen nun diese Initiativen eine Änderung der Rahmenbedingungen herbeiführen. Ihre Aktivitäten verstehen sie als Unterstützung für Betroffene, aber auch als Denkanstoß für Entscheider.
Neben gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung geraten solche Industrieanlagen immer stärker wegen negativer Auswirkungen auf Fauna und Flora in die Kritik. Nicht zuletzt wegen hoher staatlicher Subventionen verletzen fast alle Methan-Gasanlagen das Prinzip nachhaltiger Wirtschaftlichkeit. Hohe volkswirtschaftliche Opportunitätskosten durch Subventionen bedeuten, dass diese finanziellen Mittel für effektivere Energie- und Klimaschutzmaßnahmen fehlen.
11.01.2010
Am 21. und 27. 01.2011 tagen auch die Ausschüsse des Bundesrates, die mit der Drucksache 806/10 befaßt sind. In einem persönlichen Anschreiben haben wir allen Mitgliedern der entsprechenden Ausschüsse unsere Forderungen übermittelt und erneut den Stopp von Nawaro-Anlagen gefordert.
Hier das Anschreiben ...
28.12.2010
In einer aktuellen Studie des Instituts für Europäische Umweltpolitik (IEEP) wird festgestellt:
Damit ergibt sich der gleiche Effekt wie bei den nachwachsenden Rohstoffen für Methangasanlagen.
Obwohl vollständige Treibhausgasbilanzen den gesamten Produktionsablauf einschl. der indirekten Folgen erfassen, wird weiterhin ignoriert, dass die Energiegewinnung aus einjährigen nachwachsenden Rohstoffen klimaschädlich ist.
Die Studie finden Sie als Download hier.
17.12.2010
"Wir brauchen noch Anfang des Jahres 2011 eine entsprechende Novellierung
des EEG." Das teilen die umwelt- und agrarpolitischen Sprecher im Bundestag, Frau Dorothea Steiner und Herr Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/ Die Grünen), zur heutigen Sitzung des Bundesrates mit.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
16.12.2010
Die Lieferung von Biogas ist kein im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführter Umsatz. ( Bayerisches Landesamt für Steuern )
Damit ist künftig der volle Mehrwersteuersatz für das gelieferte Gas zu entrichten. Bislang konnten Landwirte hier den deutlich niedrigeren Durchschnittssatz verwenden und hatten durch die Differenz zum regulären Satz von 19 % einen Vorteil.
13.12.2010
Am Freitag, den 17.12.2010, wird sich der Bundesrat mit der Drucksache Nr. 806/10 befassen.
Dazu haben wir heute einen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Herrn David McAllister, geschrieben, den Sie hier nachlesen können.
11.12.2010
Der Landvolkverband Mittelweser hat ein Positionspapier zu Biogas verabschiedet. Wenn auch nicht alle, so stimmen doch viele Punkte mit unseren Vorstellungen überein. Es zeigt, dass sich das Bewußtsein für die Probleme rund um Biogas zunehmend verändert.
Lesen Sie die Einzelheiten hier.
09.12.2010
Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hat gestern einen Antrag an den Bundesrat übermittelt:
Entschließung des Bundesrates zur Steuerung des weiteren Ausbaus der Nutzung von Biomasse zur Biogaserzeugung (Drucks. 806/10)
Den genauen Wortlaut finden Sie hier.